Aufgrund eines von GR Gessner eingebrachten Misstrauensantrages musste dieser gem. § 112 NÖ Gemeindeordnung binnen vier Wochen nach Einlangen am Gemeindeamt behandelt werden. Der Vizebürgermeister hat daraufhin für den 1. September 2023 eine eigene öffentliche Gemeinderatssitzung einberufen.
Bei der Gemeinderatssitzung waren 17 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anwesend. Bürgermeister Roland Braimeier nahm an der Beratung teil, musste bei der Abstimmung den Sitzungssaal jedoch verlassen. Die Abstimmung ergab folgendes Ergebnis: von den 17 abgegebenen Stimmen sprachen sich 4 Gemeinderät*innen für den Misstrauensantrag aus. Da der Antrag sohin nicht zwei Drittel aller Mitglieder des Gemeinderates erreichte, ist das Amt des Bürgermeisters für Roland Braimeier nicht erloschen.
Der Vizebürgermeister gab Bürgermeister Roland Braimeier nach der Abstimmung das Ergebnis bekannt.
Franz Wöhrer
Vizebürgermeister der Marktgemeinde Markt Piesting-Dreistetten
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